Kommunen warnen vor Kollaps: 32 Milliarden Euro fehlen für Schulen und Straßen
Tassilo Heß
Kommunen warnen vor Kollaps: 32 Milliarden Euro fehlen für Schulen und Straßen
Über 50 Kommunalpolitiker haben eine dringende Warnung vor der sich verschärfenden Finanzkrise in deutschen Städten ausgesprochen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 73 Kommunen vertritt, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Spitzen der Koalition sofortiges Handeln, um einen weiteren Verfall zu verhindern.
Das Bündnis, zu dem auch Städte wie Solingen gehören, verweist auf einen wachsenden Investitionsstau und marode öffentliche Einrichtungen. Straßen bleiben unrepariert, Schulen verfallen zusehends, und sanitäre Anlagen sind in vielen Gebieten unzureichend. Diese Probleme sind das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung – allein 2022 klagten die Kommunen über ein Rekordhaushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro.
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Die lokalen Verwaltungen kämpfen mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Viele Städte, insbesondere solche, die von wirtschaftlichen Umbrüchen besonders hart getroffen wurden, können grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllen. Ohne strukturelle finanzielle Entlastung warnt das Bündnis vor einem weiteren Niedergang, der das Vertrauen der Bevölkerung untergräbt und sogar soziale Unruhen auslösen könnte.
Um die Haushalte der Kommunen zu stabilisieren, fordert das Bündnis eine jährliche Nettoentlastung von knapp 32 Milliarden Euro durch Bund und Länder. Ohne diese Unterstützung, so die Argumentation, werde sich der Verfall der Städte fortsetzen – mit dem Risiko, dass extremistische Strömungen weiteren Auftrieb erhalten.
Die Forderungen des Bündnisses kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Kommunen in acht Bundesländern, in denen rund 10 Millionen Menschen leben, unter massivem finanziellen Druck stehen. Wird keine Lösung gefunden, könnte sich die Krise weiter zuspitzen, sodass Städte essenzielle Dienstleistungen nicht mehr erbringen oder die Infrastruktur nicht mehr instand halten können.
