Kölner Ausländerbehörde behält Handys von Geflüchteten jahrelang ein – trotz Datensicherung
Tassilo Heß
Kölner Ausländerbehörde behält Handys von Geflüchteten jahrelang ein – trotz Datensicherung
Kölner Ausländerbehörde beschlagnahmt seit Januar 130 Datenträger – meist Handys
Die Praxis gerät in die Kritik, nachdem ein Geflüchteter eine Bundespolitikerin auf das Vorgehen aufmerksam gemacht hat. Anders als andere deutsche Städte behält Köln die Geräte unter dem Vorwand "bis zur Ausreise" auf unbestimmte Zeit ein.
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Bekannt wurde die Regelung, als sich ein Geflüchteter an Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken, wandte. Seit einer im Februar 2024 eingeführten Gesetzesänderung dürfen Behörden Personen, deren Habseligkeiten und Wohnräume durchsuchen, wenn sie verborgene Daten vermuten. Bei Verweigerung der Kooperation können Beamte die Herausgabe der Geräte anordnen.
Sobald die Datenträger beschlagnahmt sind, werden umgehend digitale Kopien aller Inhalte angefertigt – was die physische Einbehaltung eigentlich überflüssig macht. Dennoch hält Köln die Geräte für die gesamte Dauer des Abschiebeverfahrens zurück, das sich oft über Jahre hinzieht. Andere deutsche Städte verzichten entweder ganz auf Beschlagnahmungen oder geben die Geräte nach der Prüfung zurück.
Christina Boeck, Juristin und Leiterin des Kölner Einwanderungsamts, steht hinter der Praxis. Für 2023 liegen keine Zahlen zu ähnlichen Maßnahmen vor, und keine andere Stadt hat für 2024 vergleichbare Fälle gemeldet.
Damit hebt sich Köln deutlich vom Rest Deutschlands ab: Die Geräte bleiben bis zur Abschiebung in Verwahrung – selbst wenn die Daten bereits kopiert sind. Betroffene müssen sich über lange Zeit von persönlichen Besitz trennt, ohne dass eine klare Rückgabefrist besteht.
