Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
Ibrahim Karge
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechtsrextremismus angefordert hat. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, durch die Abfrage von Namen und politischen Zugehörigkeiten ihre Aktivitäten überwachen zu wollen. Die Spannungen haben sich durch Vorwürfe des Datenmissbrauchs und möglicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiter zugespitzt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Bündnis gegen Rechtsrextremismus trifft sich seit etwa sechs Monaten im städtischen Veranstaltungsort Katakomben. Kürzlich verlangte die Verwaltung eine Liste mit den vollständigen Namen aller Mitglieder, um die weitere Nutzung des Raums zu ermöglichen. Die Gruppe hält diese Forderung für rechtlich nicht gerechtfertigt und als Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen.
Stadtvertreter bestreiten, eine Liste politischer Überzeugungen anzulegen oder das Bündnis von den Räumlichkeiten ausgeschlossen zu haben. Man habe lediglich einen Ansprechpartnerin für administrative Zwecke angefordert, so die Begründung. Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertreter*innen vorliegen habe, wodurch die Gruppe den Veranstaltungsort weiterhin nutzen dürfe.
Die Mitglieder des Bündnisses bleiben skeptisch und werfen der Verwaltung vor, eine unzulässige "Antifa-Datenbank" aufzubauen und gezielt politische Ansichten erfassen zu wollen. Sie fordern die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten. Zudem hatte die Stadt nach Verbindungen der Gruppe zu Antifa und einem regionalen Netzwerk gefragt – eine Organisation unter diesem Namen scheint jedoch nicht zu existieren.
Verärgert über die ausbleibenden klaren Antworten wird das Bündnis in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob die Anfrage persönlicher Daten durch die Stadt rechtmäßig ist oder einen unzulässigen Eingriff darstellt. Während das Bündnis betont, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Forderung gebe, beharrt die Verwaltung darauf, lediglich grundlegende Kontaktdaten angefordert zu haben. Vorerst darf die Gruppe den Veranstaltungsort weiter nutzen, doch der Streit um Privatsphäre und politische Überwachung bleibt ungelöst.
