FWG und Volt loten Bündnis aus – um Fraktionsstatus zu retten und Einfluss zu gewinnen
Tassilo Heß
FWG und Volt loten Bündnis aus – um Fraktionsstatus zu retten und Einfluss zu gewinnen
Zwei kleinere politische Gruppen im Stadtrat erkunden eine mögliche Zusammenarbeit, um ihren Einfluss zu stärken. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Volt haben Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion aufgenommen, nachdem die FWG bei der jüngsten Wahl nur zwei Sitze erringen konnte. Beide Gruppen kritisieren neue Regelungen, die es kleineren Parteien erschweren, überhaupt Fraktionen zu gründen.
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) sicherte sich bei der letzten Kommunalwahl lediglich zwei Mandate. Nach den aktualisierten Ratsregeln ist für die Bildung einer Fraktion nun eine Mindestgröße von drei Mitgliedern erforderlich – die FWG kann daher keine eigene Fraktion bilden. Benno Nuding, Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der FWG, hat sein Amt niedergelegt und wird vorerst als fraktionsloser Stadtrat tätig sein. Er möchte zunächst andere Fraktionen beobachten, bevor er entscheidet, ob er einer beitritt.
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FWG und Volt argumentieren, dass die Anhebung der Mindestsitzzahl für Fraktionen die Arbeit kleinerer Gruppen einschränkt. Sie sehen darin einen Widerspruch zu den Forderungen größerer Parteien nach mehr Bürgerbeteiligung. Beide betonen, wie erfahrene Bürgerinnen und Bürger zum Zusammenhalt der Gemeinschaft und zu fundierten Entscheidungen beitragen.
Alex Becker von Volt und Rainer Roehr von der FWG haben sich darauf verständigt, sich auf praktische Lösungen zu konzentrieren – insbesondere in den Bereichen Verkehrsplanung und Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben. Eine gemeinsame Fraktion würde es ihnen ermöglichen, Fachleute in wichtige Ausschüsse zu entsenden. Zu ihren Schwerpunkten zählen der Naturschutz, die Begleitung des Zanders-Entwicklungsprojekts, die Haushaltsdisziplin sowie die Verbesserung der städtischen Infrastruktur.
Durch den Zusammenschluss wollen die beiden Gruppen ihre Ressourcen und ihr Fachwissen bündeln. Sie sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit in Bereichen mit gemeinsamen Zielen zu stärkeren politischen Lösungen führt. Gelingt die Partnerschaft, kämen FWG und Volt gemeinsam auf drei Sitze – und erfüllten damit die Voraussetzung für eine Fraktion. Ihr Fokus bleibt auf Politikfeldern wie Infrastruktur, Umweltschutz und effizienter Verwaltung.
Das Ergebnis ihrer Verhandlungen wird zeigen, wie kleinere Stimmen die Entscheidungen in der neuen Ratsperiode mitgestalten können.
