FDP Solingen blockiert Regionalplan-Änderung für Buschfeld ohne Ersatzfläche
Luitgard Ritter
FDP Solingen blockiert Regionalplan-Änderung für Buschfeld ohne Ersatzfläche
Die FDP in Solingen hat Bürgermeister Tim Kurzbach aufgefordert, die demokratische Entscheidung des Stadtrats zu respektieren. Die Partei besteht darauf, dass die Stadt ihre Pläne zur Änderung des Regionalplans für das Gebiet Buschfeld stoppen muss.
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Nina Brattig, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der FDP im Ausschuss, verwies auf einen Ratsbeschluss, der eine Umnutzung von Buschfeld nur dann zulässt, wenn an anderer Stelle in Solingen ein gleichwertiges Gewerbegebiet gesichert wird. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, einen neuen Antrag einzureichen, ohne einen geeigneten Ersatzstandort zu benennen.
Die FDP fordert den sofortigen Rückzug des aktuellen Antrags. Eine Herausnahme von Buschfeld aus der gewerblichen Nutzung würde das bestehende Baulanddefizit der Stadt um 50 Hektar vergrößern. Die Fraktion verlangt zudem ein Ende aller Diskussionen über Änderungen des Regionalplans für das Gebiet.
Die Position der FDP ist klar: Ohne einen vergleichbaren Ersatz darf es keine Änderung des Status von Buschfeld geben. Die Partei erwartet von der Verwaltung, dass sie die vom Rat gesetzten Bedingungen einhält. Andernfalls würde sich die bestehende Knappheit an Gewerbeflächen weiter verschärfen.
