Dortmunder Stadtrat hält an umstrittenem AfD-Ausschluss fest – Streit um "Brandmauer" eskaliert
Klemens Gorlitz
Stadtrat Dortmund hält an 'Feuerwand'-Statement fest - Dortmunder Stadtrat hält an umstrittenem AfD-Ausschluss fest – Streit um "Brandmauer" eskaliert
Der Dortmunder Stadtrat hat erneut seine umstrittene Haltung bestätigt, die AfD von zentralen Entscheidungen auszuschließen. Der Beschluss, der erstmals im Februar 2025 gefasst wurde, stieß auf Widerstand von CDU, FDP und der AfD selbst. Angesichts der bevorstehenden Neuaufstellung des Rates bleibt der Streit um die sogenannte "Brandmauer"-Politik jedoch weiterhin ungelöst.
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Der Konflikt begann, als der Rat Anfang 2025 eine Erklärung verabschiedete, die Abstimmungen blockierte, für die die Zustimmung der AfD erforderlich gewesen wäre. Diese Entscheidung veranlasste die Bezirksregierung Arnsberg zum Einschreiten, die Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) aufforderte, die Regelung anzufechten. Trotz des Drucks weigerte sich Westphal zu handeln und argumentierte, die Erklärung sei rechtlich nicht bindend.
Die Bezirksregierung leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen Westphal ein, nachdem er ihre Warnungen ignoriert hatte. Unterdessen bestätigte der Rat in seiner letzten Sitzung mit der alten Zusammensetzung erneut seine ursprüngliche Position.
Im November wird sich der Rat mit einer neuen Besetzung wieder konstituieren. Der CDU-Politiker Alexander Kaluti wird dann Westphal als Oberbürgermeister ablösen – ein Wechsel, der die Debatte in eine neue Richtung lenken könnte.
Die wiederholte Unterstützung der AfD-Ausschlusspolitik durch den Rat ebnet den Weg für weitere juristische und politische Auseinandersetzungen. Mit Kalutis Amtsantritt im November wird es darauf ankommen, wie die neue Führung die bestehenden Regelungen auslegt. Auch das Disziplinarverfahren der Bezirksregierung gegen Westphal bleibt vorerst ungelöst.
