Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Streit um Bundesmittel geht weiter
Luitgard Ritter
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Streit um Bundesmittel geht weiter
Die Stadt Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen. Doch die lokale Politik wirft der Landesregierung vor, einen Großteil der Bundesmittel vorzuenthalten, die eigentlich den Kommunen zustehen. Bürgermeister Erik Lierenfeld warf den Verantwortlichen vor, mit "Buchhaltungstricks" zu verschleiern, wie die Gelder tatsächlich verteilt werden.
Dormagen plant, die zugewiesenen 26 Millionen Euro in Schulen, Kitas und Straßeninstandsetzungen zu investieren. Zudem hofft die Stadt, über Förderprogramme zusätzliche Mittel zu akquirieren. Doch die Verwaltung hält den Betrag für zu niedrig im Vergleich zu dem, was den Kommunen eigentlich zustehen sollte.
Nordrhein-Westfalen (NRW) steht in der Kritik, weil es nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert stattdessen eine Weiterleitung von 78 Prozent. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesmittel an seine Kommunen weiter – und stockt diese noch einmal um 20 Prozent aus Landesmitteln auf.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat lediglich 10 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sonderfonds direkt an Städte und Gemeinden weitergegeben. Der Rest fließt in den Landeshaushalt und wird mit bestehenden Förderprogrammen gebündelt. Für weitere 2,7 Milliarden Euro müssen die Kommunen gesonderte Anträge über Sonderprogramme stellen.
Die Dormagener Verwaltung unterstützt die Forderung nach einer gerechteren Verteilung. Bürgermeister Lierenfeld betonte, dass die aktuelle Praxis es den Kommunen erschwere, langfristige Investitionen zu planen.
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Die 26 Millionen Euro für Dormagen sollen vorrangig in Bildungsprojekte, Kinderbetreuung und Infrastruktur fließen. Doch der Streit um die Mittelverteilung geht weiter – die Städte pochen auf einen größeren und transparenteren Anteil. Ohne Änderungen könnten viele Kommunen ihre Investitionsbedarfe kaum vollständig decken.
