Deutsche Städte fordern Milliardenhilfen gegen den Haushalts-Kollaps
Luitgard Ritter
Deutsche Städte fordern Milliardenhilfen gegen den Haushalts-Kollaps
Deutsche Städte stehen vor massiven Haushaltsproblemen, da die kommunalen Finanzen unter steigenden Kosten und unfinanzierten Aufgaben zusammenbrechen. Kommunale Spitzenvertreter fordern nun dringendes Handeln von Bund und Ländern, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern. Zu ihren Vorschlägen gehören höhere Mehrwertsteueranteile und Milliardenhilfen zur Stabilisierung der Haushalte.
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Der Deutsche Städtetag warnt, dass die kommunalen Budgets – besonders in Nordrhein-Westfalen – unter extremem Druck stehen. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass die nötigen Mittel mitgeliefert würden. Die Lage werde als "freier Fall" der kommunalen Finanzen beschrieben.
Eine zentrale Forderung ist die Anhebung des Länderfinanzausgleichs auf 28 Prozent. Diese Anpassung würde den Städten und Landkreisen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro bringen und ihre kumulierten Defizite direkt mindern. Das Geld stammte aus einem höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer, wobei die genauen historischen Durchschnittswerte noch nicht genannt wurden.
Darüber hinaus drängen die Städte auf 30 Milliarden Euro jährliche Notfallhilfen vom Bund. Der Präsident des Deutschen Städtetags betont, dass dies unverzichtbar sei, um die akuten Finanznöte zu lindern. Ohne Gegenmaßnahmen drohten weitere Kürzungen bei lokalen Dienstleistungen und der Infrastruktur.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, flössen Milliarden in die klammern Kommunen. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden aus dem Finanzausgleich sowie mögliche Notfallmittel zielten darauf ab, die Defizite in allen Städten und Landkreisen auszugleichen. Die Reaktionen von Bund und Ländern werden entscheiden, ob die Kommunalhaushalte vor einem noch tieferen Absturz bewahrt werden können.
