Deutsche Banken in der Kritik nach Kontosperren für linke Organisationen
Tassilo Heß
Deutsche Banken in der Kritik nach Kontosperren für linke Organisationen
Zwei deutsche Banken stehen nach der Schließung von Konten mit Verbindungen zu linksextremen Organisationen massiv in der Kritik. Die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank gingen gegen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe vor. Die Maßnahmen lösten landesweite Proteste und juristische Gegenwehr der betroffenen Gruppen aus.
Auf der Mitgliederversammlung der GLS Bank in Bochum verteidigte die Geschäftsführung ihre Entscheidungen, während die Anwesenden mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der aktuellen Führung stimmten.
Der Streit eskalierte, als die Sparkasse Göttingen die Konten der DKP und der Roten Hilfe sperrte. Ein Gericht erließ später eine einstweilige Verfügung, die die Bank zur Wiederherstellung der Konten der Roten Hilfe verpflichtete. Gleichzeitig geriet auch die GLS Bank wegen ähnlicher Kontoschließungen unter Druck – die Konten der Roten Hilfe dort bleiben jedoch vorerst aktiv.
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Die Geschäftsführung der GLS Bank wies politische Voreingenommenheit zurück und betonte, ausschließlich aus rechtlichen und regulatorischen Gründen gehandelt zu haben. Aufsichtsbehörden verlangen von Banken, Transaktionen zu melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten könnten. Die Bank führte Gespräche mit betroffenen Kunden und beriet sie, wie sich solche Prüfungen vermeiden lassen.
In einem offenen Brief, unterzeichnet von Tausenden, wurde die GLS Bank aufgefordert, ihre Entscheidungen rückgängig zu machen, und vor einem „dramatischen Vertrauensverlust“ gewarnt. DKP-Bundesgeschäftsführer Klaus Leger warf der Bank „vorauseilenden Gehorsam“ vor und behauptete, sie fürchte um ihre US-Geschäfte. Selbst auf einem Nachhaltigkeitsfestival in Bochum, bei dem der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck auftrat, wurde das Thema aufgegriffen.
Trotz der Empörung erhielt die Führung der GLS Bank auf der Mitgliederversammlung deutliche Rückendeckung: Von 720 anwesenden Mitgliedern stimmten 676 für die Bestätigung des Vorstands – ein klares Zeichen des Vertrauens in die aktuelle Geschäftsführung.
Die Kontoschließungen haben die Spannungen zwischen Banken und linken Gruppen weiter verschärft. Zwar bleiben die Konten der Roten Hilfe bei der GLS Bank vorerst offen, doch die rechtlichen und reputativen Folgen des Konflikts halten an. Die Banken bestehen darauf, sich an geltendes Recht zu halten, während Kritiker warnen, dass solche Maßnahmen einen gefährlichen Präzedenzfall für finanzielle Ausgrenzung schaffen.
