Bürgergemeinschaft Solingen lehnt Haushaltsentwurf scharf ab – und droht mit Ablehnung
Klemens Gorlitz
Bürgergemeinschaft Solingen lehnt Haushaltsentwurf scharf ab – und droht mit Ablehnung
Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BGS) hat schwere Bedenken gegen den Haushaltsentwurf der Stadt erhoben. Die Vereinigung verweist auf rechtliche Risiken und warnt vor politischen Weichenstellungen, die künftige Generationen belasten könnten. Ihre Haltung prägt bereits die Debatten um den Vorschlag maßgeblich.
Die BGS hatte sich geweigert, an den frühen Haushaltsberatungen teilzunehmen, da sie die Erfolgsaussichten des Entwurfs von vornherein infrage stellte. Ihrer Ansicht nach werden zentrale Finanzfragen nicht ausreichend behandelt, während Einnahmen und Ausgaben in unklaren Darstellungen verschleiert würden. Besonders kritisch sieht die Vereinigung die kaum bezifferte „globale Unterdeckung“, die ihre Skepsis weiter verstärkt.
Die Organisation fordert den Oberbürgermeister auf, einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen, der konkrete Lösungen für langjährige Probleme bietet. Zudem verlangt sie von der Verwaltung Antworten auf Fragen, die die BGS wiederholt gestellt hat. Kategorisch lehnt die Vereinigung einen Haushalt ab, der Zugeständnisse an „Die Linke“ vorsieht oder höhere Grundsteuern riskiert.
Ein zentraler Streitpunkt ist die im Entwurf erkennbare Tendenz, Einnahmen günstiger darzustellen als Ausgaben. Dies könnte, so die Warnung, die Öffentlichkeit in die Irre führen. Die BGS hat deutlich gemacht, dass sie gegen den aktuellen Vorschlag sowohl im Finanzausschuss als auch im Stadtrat stimmen wird.
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Die BGS bleibt in ihrer Ablehnung des Haushaltsentwurfs in der vorliegenden Form unnachgiebig. Sie fordert einen transparenten und zukunftsfähigen Plan, der die finanzielle Stabilität Solingens langfristig sichert. Ohne solche Korrekturen droht dem Entwurf in den anstehenden Abstimmungen eine sichere Ablehnung.
