Bürgergemeinschaft Solingen kämpft für mehr Transparenz und Amtszeitbegrenzung
Ibrahim Karge
Bürgergemeinschaft Solingen kämpft für mehr Transparenz und Amtszeitbegrenzung
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BGS) treibt politische Reformen in der Stadt und landesweit in Nordrhein-Westfalen voran. Sie fordert den Stadtrat auf, einen Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung wieder einzurichten. Zudem verlangt die Gruppe eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeiten von Oberbürgermeister:innen, um dem, was sie als wachsende Intransparenz in der Kommunalpolitik sieht, entgegenzuwirken.
Die BGS hatte bereits zwischen 2009 und 2014 die Einrichtung eines Gremiums für „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ durchgesetzt. Dieser Ausschuss wurde später von einer rot-grünen Mehrheit aus SPD- und Grünen-Stadträt:innen aufgelöst. Martin Bender, Vorsitzender der BGS, argumentiert, dass dessen Fehlen die Kontrolle über administrative und politische Entscheidungen geschwächt habe.
Bender fordert nun die umgehende Wiedereinsetzung des Ausschusses. Er ist überzeugt, dass dieser fragwürdige Praktiken aufdecken könnte – etwa die 19.000 Euro, die an den Solinger SPD-Kreisverband gespendet wurden. Zudem pocht die BGS darauf, die Amtszeit von (Ober-)Bürgermeister:innen in NRW auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Laut der Gruppe führe eine zweite Amtszeit oft zu einer selbstbedienten Optimierung des Systems, die undurchsichtige Verflechtungen und Lobbyismus begünstige.
Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BGS im Stadtrat, unterstützt den Vorschlag zur Amtszeitbegrenzung. Diese würde, so Lange, das Vertrauen der Bevölkerung stärken und intransparente Hinterzimmerabsprachen verringern. Die BGS hat die Landesregierung offiziell aufgefordert, die Gemeindeordnung entsprechend anzupassen, um die Regelung verbindlich umzusetzen.
Die BGS präsentiert sich als Solingens einzige unabhängige, gemäßigtere politische Kraft, die diese Reformen vorantreibt. Mit der Rückkehr des Ausschusses und der Amtszeitbegrenzung für Bürgermeister:innen will sie die Rechenschaftspflicht stärken. Die Vorschläge zielen auf mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und bei der Parteienfinanzierung ab.
